publiziert als Leserbrief in Neue Zürcher Zeitung, 6. Nov. 2105
Immer wieder wird gepriesen, dass Lenkungsabgaben keine Steuern seien, da sie vollumfänglich dem Volk zurückerstattet würden und „staatsquotenneutral" seien.
Bei einer Steuer weiss ich, dass sie dem Staat zu Gute kommt und er dafür eine Leistung erbringen muss. Wo er sie einsetzt kann ich im einzelnen zwar nicht bestimmen. Aber der Staat muss immerhin Rechenschaft leisten wie die eingenommenen Mittel eingesetzt werden.
Bei einer Lenkungsabgabe weiss ich nicht, was mit dem Geld passiert. Bei der sogenannten „Rückerstattung an die Bevölkerung“ werden die Mittel einfach ziellos zerstreut und die Empfänger müssen darüber keinerlei Rechenschaft leisten. Meine Abgabe verpufft ohne prüfbaren Gegenwert. Es ist eine Binsenwahrheit, dass mit geschenktem Geld unsorgfältiger umgegangen wird als mit erarbeitetem. Lenkungsabgaben sind deshalb eine staatlich verordnete Verschleuderung von Mitteln und abzulehnen.
