Energie ist ein solch fundamentales Bedürfnis der Wirtschaft und Gesellschaft, dass die Politik schon seit jeher in die Mechanismen der Energiebeschaffung und -versorgung eingegriffen hat. Einen vollständig freien Markt für Energieträger hat es noch nie gegeben und wird es wohl nie geben. Das Klimaabkommen von Paris ist als zusätzlicher Eingriff in die Kontrolle der Energiemärkte zu verstehen. Das Abkommen ist die Basis für weitere Regulierungen auf staatlicher Ebene, nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Klima hat das gar nichts zu tun.
Einen Mangel an Energie gibt es nicht. Wind und Sonne gibt es im Überfluss, Kernbrennstoffe sind unbegrenzt vorhanden, Kohle ist noch über Jahrhunderte vorhanden, Gas und Öl gibt es soviel, wie man bereit ist dafür zu bezahlen. Die Reserven werden auch heute noch am Aufwand zur Gewinnung gemessen und nicht an der absoluten Menge im Boden. Ausser den echten Beschaffungskosten gibt es keine natürlichen Einschränkungen zum Verbrauch.
Die Nachfrage nach Energie lässt sich kaum steuern. Verzicht ist in demokratisch organisierten Ländern nicht durchsetzbar. Besser be-einflussen lässt sich das Angebot mittels künstlicher Verknappung, sprich Besteuerung, Vorschriften und Verbote. Das widerspricht zwar jedem liberalen Verständnis, wird aber zunehmend praktiziert. Die Energieversorgung eines Landes wie der Schweiz wird nicht durch marktbedingte oder physikalische Einschränkungen bestimmt, sondern durch politische Entscheide.
Von Interesse sind deshalb weniger die Mechanismen des Marktes, sondern die Basis auf welchen politische Entscheide getroffen werden. In einer aufgeklärten Gesellschaft sollten Entscheide auf einer wissenschaftlich und technisch soliden Grundlage getroffen werden. Das opportunistische Verbot zukünftiger Kernkraftwerke, wie es der Bundesrat 2011 nach dem Unfall von Fukushima beschlossen hat, zeugt nicht von einer sachlich begründeten Entscheidungsfindung. Im aktuellen Umfeld mögen neue Kernkraftwerke tatsächlich noch nicht notwendig sein. Aber mit einem Verbot schiesst sich unsere Bundesrätin in den eigenen Fuss, denn so kann sie ihren Verpflichtungen, die sie in Paris eingegangen ist, nicht nachkommen.
Es ist dringend erforderlich, dass in unserem Land Entscheide wieder auf sachlichen und nicht auf ideologischen Grundlagen getroffen werden. Das neue Parlament ist gefordert die kaputte Energiepolitik zu reparieren.
